Videogespräch mit dem Arbeitskreis Bildung der SPD Fraktion

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Wir freuen uns sehr, dass wir nun auch mit der SPD als Regierungspartei sprechen durften und kurzfristig einen Termin für ein Videogespräch mit dem Arbeitskreis Bildung bekamen. Die Gesprächsteilnehmer waren Frau Brück, Frau Eghbalizadeh, Herr Fuhr, Frau Kazungu-Haß, Herr Klomann, Frau Schmitt und unsere drei Vorsitzende Carmen Stepputat, Kristin Starck-Fürsicht und Claudia Theobald.

Für die SPD ist die Umsetzung des KiTa-Zukunftsgesetzes der Schwerpunkt der KiTa-Politik für die nächsten Jahre. Sie ist stolz, den Anspruch auf sieben Stunden Betreuung und das Thema Beitragsfreiheit umgesetzt zu haben. Die SPD ist zuversichtlich, dass durch das neue Kita-Gesetz die pädagogische Qualität verbessert wird und eine bessere Fachkraft-Kind Relation zu erwarten ist, da es mehr Personal geben wird, das Sozialraumbudget finanzielle Freiräume bietet, sowie die Trägerqualität und Ansprüche an Fort- und Weiterbildung festgeschrieben werden.

Diese Sicht steht den Befürchtungen vieler KiTa-Fachkräfte diametral entgegen. Die SPD zeigt sich weiterhin gegenüber unserem Verband gesprächsbereit, sodass es bestimmt sinnvoll ist, erneut ins Gespräch zu gehen und anzuknüpfen, wenn wir unter der Realität und den Bedingungen des neuen Gesetzes arbeiten und ganz konkret aus unserem Alltag berichten können.

Der Arbeitskreis Bildung zeigte uns auch auf, wie komplex das Zusammenspiel bezüglich der Finanzierung zwischen Land, Kreis und Kommune ist. Dieses Problem begegnet uns als Verband bei vielen Diskussionen. Die einzelnen Ebenen sehen die anderen Ebenen in der Pflicht, Verbesserungen herbeizuführen und zu finanzieren. Der Verband KiTa-Fachkräfte Rheinland- Pfalz wünscht sich hier eine bessere Abstimmung der einzelnen Ebenen. Das ist bestimmt nicht einfach, und es wären viele politische Gespräche nötig. Wir hören aber immer wieder, wie unbefriedigend die momentane Situation ist.

Für uns an der Basis sind diese Zuständigkeiten schwer zu durchschauen. Frau Starck-Fürsicht regte deshalb an, den Kita-Leitungen und Trägern transparent darzulegen, wer der richtige Ansprechpartner für welche Angelegenheit ist und wo welche Mittel abgerufen werden können. Frau Kazungu-Haß sagte zum Beispiel, dass dringend benötigte Mittel manchmal gar nicht abgerufen und deshalb im nächsten Haushalt gekürzt werden.

Wir wünschen uns auch klarere pädagogische Empfehlungen vom Land. Frau Brück meinte zum Beispiel, dass die Kommunen entscheiden, ob die schlechter personalisierten, geöffneten Regelgruppen mit 25 Plätzen oder besser personalisierte Krippengruppen angeboten werden. Daher entscheide die Kommune über die pädagogische Qualität der KiTas mit. Beim Thema Krippengruppen sind die Leitungen allerdings sehr verunsichert, wie sich das neue Kita-Gesetz hier auswirkt. Für einjährige Kinder gilt ein besserer Personalschlüssel. Wird das Kind während des Kindergartenjahres zwei Jahre alt, gehört das Kind in die Kategorie 2-6 Jahre, für die ein Personalschlüssel von 10 Kindern für eine Fachkraft vorgesehen ist. Die Krippengruppe wäre damit sofort überpersonalisiert, wenn ein Krippenkind den zweiten Geburtstag feiert. Das müsste von der Landesregierung unbedingt überdacht, bzw. kommuniziert werden, wie die KiTas in der Praxis dann verfahren sollen.

Von den Kommunen und Kreisen hören wir, dass sie sich an die Vorgaben des Landes halten müssen, zum Beispiel was die Personalschlüssel angeht. Hierzu schreibt Landrat Ihlenfeld (Kreis Bad Dürkheim) in einer aktuellen Mail an uns (Zitat): „Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn diese Empfehlungen (wissenschaftliche Mindestanforderungen an eine gute KiTa-Qualität) auch durch die Länder in ihrem jeweiligen Kindertagesstättengesetz berücksichtigt und eingehalten werden könnten.“

Die SPD sieht grundsätzlich auch, dass wir auf Dauer eine bessere Personalisierung in unseren KiTas brauchen. Das ist für uns eine gute Basis für kommende Gespräche.

Einig waren wir uns darüber, dass die duale Erzieherausbildung durch die Ausbildungsvergütung und die enge Verzahnung von Theorie und Praxis, die Attraktivität des Berufes steigern und dem Personalmangel entgegenwirken kann. Das neue Gesetz sieht vor, dass Azubis nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet werden dürfen, was wir als Verband ausdrücklich begrüßen. In der Praxis haben wir leider das Problem, dass aufgrund der Ausbildungsvergütung viele Kommunen und Träger nur sehr beschränkt Ausbildungsplätze anbieten. Wir wünschen uns, dass die Erzieherausbildung ganz ins duale System überführt wird und die Einrichtungen verpflichtet werden, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das würde unserer angespannten Personalsituation entgegenkommen.

Als KiTa-Fachkräfteverband sind wir für alle konstruktiven Ideen zur Verbesserung der schwierigen Lage in unseren Einrichtungen dankbar und hoffen, dass wir auch in diesem Gespräch Impulse geben konnten, wie sich die Rahmenbedingungen und damit die pädagogische Qualität in unseren Einrichtungen verbessern ließe.

Für weitere Gespräche und Diskussionen stehen wir gerne zur Verfügung. Jetzt freuen wir uns auf das Gespräch am 20.11. mit der FDP Fraktion und am 27.11. mit den Grünen.

SK

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Der KiTa-Fachkräfteverband Rheinland-Pfalz begrüßt die Forderung des Landeselternausschusses nach Sonderbetreuungsurlaub für Eltern! Ein solches Instrument würde sicherzustellen, dass die Kinder vorwiegend zu Hause betreut werden können, bis die Infektionszahlen so zurückgehen, dass ein regulärer KiTa-Betrieb wieder zu verantworten ist (Quelle: LEA RLP).

Wir bedanken uns bei allen Eltern, die dem Appell der Regierung folgen und dadurch mithelfen, die Kontakte in den KiTas und damit die Infektionszahlen zu reduzieren. Bis zum 15.Januar befindet sich Deutschland noch im Shutdown. Mindestens so lange sind wir weiterhin auf die Solidarität der Eltern angewiesen, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen.

Wir KiTa-Fachkräfte hoffen auch im Sinne der Kinder und Familien auf gute und praktikable Konzepte, die einen effektiven Infektionsschutz im KiTa-Alltag ermöglichen.

Durch klare Vorgaben, die Kinder in festen Gruppen mit festem Personal zu betreuen, effektive Luftfiltergeräte, sowie regelmäßige und anlassbezogene Tests für Personal und Kinder kann eine Betreuung unter Pandemiebedingungen sichergestellt werden. Diese Maßnahmen schränken zwar gegebenenfalls die Öffnungszeiten ein, gewährleisten aber allen Kindern einen kontinuierlichen KiTa-Besuch. Ein Sonderbetreuungsurlaub würde entstehende Engpässe ausgleichen. Den Satz des LEA-Artikels, dass das Kindeswohl über den Bedürfnissen der Erwachsenen steht, unterschreiben wir sofort.

Wenn Eltern, KiTa-Fachkräfte und alle Verantwortlichen in Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen, werden wir die Krise meistern und hoffentlich im Laufe des nächsten Jahres zur Normalität zurückfinden.

Noch immer haben wir keine Reaktion der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Wir ErzieherInnen sind zutiefst enttäuscht und fühlen uns alleine gelassen. Die Anzahl der Unterschriften (bundesweit sogar über 13.000) sollten verdeutlichen, dass es viele Menschen gibt, die über die derzeitige Lage besorgt sind.

Am 18.12.2020 wurde unsere Petition „Kein Regelbetrieb in KiTas“ an den Petitionsausschuss in Rheinland-Pfalz gesendet, des Weiteren wurde Sie den Fraktionen zugesandt. Die Plattform OpenPetition hat dann noch eine persönliche Stellungnahme bei den einzelnen Abgeordneten angefragt.

Gestern am 21.12.2020 fand eine Videokonferenz des Ausschusses für Bildung statt. Frau Anke Beilstein kritisierte das Vorgehen von Frau Dr. Hubigs Ministerium nicht nur im Bereich der Schulen, sondern auch der Kindertagesstätten mit deutlichen Worten. Leider prallte die berechtigte Kritik an Frau Dr. Hubig ab. Als es um den Regelbetrieb in den KiTas ging, sagte Frau Dr. Hubig: „(…) gut und richtig, dass wir es so gemacht haben.”

Wie es jetzt gemacht wird, ist aber keineswegs richtig, das zeigen alleine schon die neuen Erhebungen der AOK. Dort wird deutlich, dass ErzieherInnen die Berufsgruppe mit den meisten coronabedingten Arbeitsausfällen sind.

Mittlerweile sollte die Petition auch dem Bildungsministerium bekannt sein, trotzdem wurde sie während des Ausschusses nicht einmal erwähnt, obwohl das Thema schon eine große Medienpräsenz hat. Einzelne Abgeordnete der Opposition haben mittlerweile reagiert und den Forderungen oder zumindest einer Anhörung zugestimmt, leider reagiert niemand aus der derzeitigen Ampelregierung. Ist dies eine gewollte Verschleppungstaktik bis zum nächsten Treffen am 12.01.21? Es scheint in jedem Fall so.

Wir ErzieherInnen sind uns unserer Aufgabe und Notwendigkeit im System bewusst. Allerdings ist es auch unsere Aufgabe die Kinder zu schützen, denn auch bei Kindern gibt es schwere Krankheitsverläufe in Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Familien, die dringend eine Notbetreuung brauchen, haben die Fachkräfte vor Ort im Blick und wurden auch in der Vergangenheit nicht alleine gelassen.

Reagieren Sie bitte endlich auf unsere Forderungen: KiTas und Familien brauchen Planungssicherheit!

Der nachfolgende Text stammt von unserem Verbandsmitglied Manuel Hein, Initiator der erfolgreichen Petition “Kein Regelbetrieb in KiTas” (hier abrufbar):