Startklar für das neue KiTa-Gesetz?

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Viele Einrichtungen wissen noch nicht, wie der KiTa-Alltag ab Juli aussehen wird

Keiner KiTa wird es schlechter gehen! Dieses Versprechen wurde bis zur Verabschiedung des Gesetzes im August 2019 den Erzieher*innen auf jeder Infoveranstaltung gegeben.

Wie sieht es aktuell aus, kurz vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Juli 2021?

Der KiTa-Fachkräfteverband bekommt aktuell zahlreiche Berichte von Fachkräften und Leitungen, die dem neuen KiTa-Jahr mit Sorge und großen Fragezeichen entgegensehen.

Längst nicht alle Einrichtungen haben bereits eine neue Betriebserlaubnis nach den neuen Vorgaben. Oft gibt es noch viele ungeklärte Fragen. Es ist zum Beispiel nicht klar, ob Arbeitsverträge verlängert werden und neue Bewerber eingestellt werden können. In Zeiten des Fachkräftemangels ist vielerorts die Sorge groß, ob Stellen überhaupt besetzt werden können.

Auch Neuanmeldungen von Kindern hängen manchmal noch in der Luft. Erst mit der neuen Betriebserlaubnis und dem Wissen, ob die KiTa personell ausreichend besetzt ist, können Plätze verbindlich zugesagt werden. So mancher freie Träger steht immer noch in Verhandlungen, welchen Anteil der Kosten die öffentliche Hand in Zukunft tragen wird.

Manche KiTas können aus räumlichen Gründen die neuen Vorgaben noch nicht umsetzen. Dort wird es erst mal so weitergehen wie bisher, die sieben Stunden für alle müssen dann noch warten, obwohl ab Juli das Recht auf eine durchgehende Betreuung besteht. Anderenorts sind die Umbaumaßnahmen zur Erweiterung der Küchenkapazität oder der Ess- und Schlafräume noch nicht beendet.

Um allen Kindern ein warmes Essen anzubieten, gilt eine Übergangsfrist bis 2028. Das führt in manchen Einrichtungen dazu, dass nur für einen Teil der Kinder gekocht wird, während der andere Teil sich mit einem von zuhause mitgebrachtem Lunchpaket begnügen muss. Es besteht die Gefahr, dass hier eine Art “Zweiklassengesellschaft“ entsteht, besonders wenn die Plätze für ein warmes Essen kontingentiert sind und keine Wahlmöglichkeit zwischen Lunch und warmer Mahlzeit besteht.

Corona hat Planungen und Baumaßnahmen erschwert und verzögert. Es gab etliche Stimmen von Trägern, Verbänden und Erzieher*innen, die dafür plädierten, den Start des Gesetzes nach hinten zu schieben. Nun soll es aber, wie vorgesehen, am 1.7.2021 in Kraft treten.

Die Einrichtungen, die schon wissen wie es ab Juli weitergeht, sehen den Neuerungen mit unterschiedlichen Gefühlen und Bedenken entgegen. Es gibt KiTas, denen dann etwas mehr Personal zur Verfügung steht, allerdings wachsen mit der durchgehenden Betreuung aller Kinder auch die Aufgaben und Anforderungen.

Als Verband bekommen wir aber auch Rückmeldungen unglücklicher KiTa-Leitungen, die Personal gekürzt bekommen und nun einen größeren Betreuungsaufwand mit weniger Kräften stemmen sollen. Alle sind sich einig, dass die Leitungsdeputate zu niedrig bemessen sind und die Leitungen mit den vorgegebenen Leitungszeiten ihren Aufgaben nicht gerecht werden können.

Eine KiTa-Leitung aus dem Rhein-Lahn Kreis schildert uns beispielhaft, wie sich die Rahmenbedingungen ihrer Einrichtung verschlechtern.

Sie leitet eine kleine Einrichtung mit 30 Plätzen. Da die Räumlichkeiten für die Aufnahme von Einjährigen nicht gut geeignet sind, wurden bisher die Kinder erst mit zwei Jahren aufgenommen. Es gab 24 Ganztagesplätze und 6 Teilzeitplätze. Der Stellenschlüssel betrug 4,86 Stellen und 4,5 Stunden Leitungsfreistellung.

Nach dem neuen Gesetz erhöht sich die Leitungszeit auf 9 Stunden, der Stellenschlüssel reduziert sich aber auf 4,35 Kräfte, obwohl die Einrichtung künftig 1,5 Stunden länger geöffnet sein wird, alle Kinder über Mittag betreut werden und nun mindestens zwei einjährige Kinder aufgenommen werden müssen. Eventuell kommen noch ein paar Stunden über das Sozialraumbudget dazu, was aber auf keinen Fall die gestiegenen Anforderungen ausgleichen wird.

Das berichtet uns auch eine Leitung einer südpfälzischen KiTa. Obwohl sich die Öffnungszeiten verlängern und fünf Kinder zusätzlich aufgenommen werden, muss die KiTa zukünftig mit weniger Personal auskommen. Es ist fraglich, ob diese dörflich gelegene Kita überhaupt Stunden für KiTa-Sozialarbeit bekommen wird.

Von anderen Einrichtungen wird zum Beispiel berichtet, dass die Französischkräfte in den regulären Personalschlüssel übernommen werden. Diese Kräfte haben keine pädagogische Ausbildung, sondern sind französische Muttersprachler*innen, die bisher zusätzlich kamen, um den Kindern die französische Sprache und Kultur nahezubringen. Gehören sie zum regulären Personalschlüssel, ist fraglich, ob sie diese Aufgabe noch wahrnehmen können, da sie nun zur Betreuung der Kinder im Alltag und in der personalintensiven Mittagszeit gebraucht werden. Auch zusätzliche Sprachförderkräfte sind nach dem neuen Gesetz nicht mehr vorgesehen. Sprachförderung soll nur noch alltagsintegriert stattfinden, obwohl durch den gestiegenen Betreuungsaufwand in den meisten KiTas weniger Zeit für die pädagogische Arbeit da sein wird.

Der KiTa-Fachkräfteverband wird am Thema dranbleiben und regelmäßig berichten, wie es in den KiTas aussieht und sich der neue Alltag auf die pädagogische Qualität und das Wohlbefinden der Kinder auswirkt.

Auch hier gilt unser Motto, das sich in Corona-Zeiten gebildet hat: „Augen zu und durch ist keine Option!“

SK

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Der KiTa-Fachkräfteverband Rheinland-Pfalz begrüßt die Forderung des Landeselternausschusses nach Sonderbetreuungsurlaub für Eltern! Ein solches Instrument würde sicherzustellen, dass die Kinder vorwiegend zu Hause betreut werden können, bis die Infektionszahlen so zurückgehen, dass ein regulärer KiTa-Betrieb wieder zu verantworten ist (Quelle: LEA RLP).

Wir bedanken uns bei allen Eltern, die dem Appell der Regierung folgen und dadurch mithelfen, die Kontakte in den KiTas und damit die Infektionszahlen zu reduzieren. Bis zum 15.Januar befindet sich Deutschland noch im Shutdown. Mindestens so lange sind wir weiterhin auf die Solidarität der Eltern angewiesen, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen.

Wir KiTa-Fachkräfte hoffen auch im Sinne der Kinder und Familien auf gute und praktikable Konzepte, die einen effektiven Infektionsschutz im KiTa-Alltag ermöglichen.

Durch klare Vorgaben, die Kinder in festen Gruppen mit festem Personal zu betreuen, effektive Luftfiltergeräte, sowie regelmäßige und anlassbezogene Tests für Personal und Kinder kann eine Betreuung unter Pandemiebedingungen sichergestellt werden. Diese Maßnahmen schränken zwar gegebenenfalls die Öffnungszeiten ein, gewährleisten aber allen Kindern einen kontinuierlichen KiTa-Besuch. Ein Sonderbetreuungsurlaub würde entstehende Engpässe ausgleichen. Den Satz des LEA-Artikels, dass das Kindeswohl über den Bedürfnissen der Erwachsenen steht, unterschreiben wir sofort.

Wenn Eltern, KiTa-Fachkräfte und alle Verantwortlichen in Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen, werden wir die Krise meistern und hoffentlich im Laufe des nächsten Jahres zur Normalität zurückfinden.

Noch immer haben wir keine Reaktion der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Wir ErzieherInnen sind zutiefst enttäuscht und fühlen uns alleine gelassen. Die Anzahl der Unterschriften (bundesweit sogar über 13.000) sollten verdeutlichen, dass es viele Menschen gibt, die über die derzeitige Lage besorgt sind.

Am 18.12.2020 wurde unsere Petition „Kein Regelbetrieb in KiTas“ an den Petitionsausschuss in Rheinland-Pfalz gesendet, des Weiteren wurde Sie den Fraktionen zugesandt. Die Plattform OpenPetition hat dann noch eine persönliche Stellungnahme bei den einzelnen Abgeordneten angefragt.

Gestern am 21.12.2020 fand eine Videokonferenz des Ausschusses für Bildung statt. Frau Anke Beilstein kritisierte das Vorgehen von Frau Dr. Hubigs Ministerium nicht nur im Bereich der Schulen, sondern auch der Kindertagesstätten mit deutlichen Worten. Leider prallte die berechtigte Kritik an Frau Dr. Hubig ab. Als es um den Regelbetrieb in den KiTas ging, sagte Frau Dr. Hubig: „(…) gut und richtig, dass wir es so gemacht haben.”

Wie es jetzt gemacht wird, ist aber keineswegs richtig, das zeigen alleine schon die neuen Erhebungen der AOK. Dort wird deutlich, dass ErzieherInnen die Berufsgruppe mit den meisten coronabedingten Arbeitsausfällen sind.

Mittlerweile sollte die Petition auch dem Bildungsministerium bekannt sein, trotzdem wurde sie während des Ausschusses nicht einmal erwähnt, obwohl das Thema schon eine große Medienpräsenz hat. Einzelne Abgeordnete der Opposition haben mittlerweile reagiert und den Forderungen oder zumindest einer Anhörung zugestimmt, leider reagiert niemand aus der derzeitigen Ampelregierung. Ist dies eine gewollte Verschleppungstaktik bis zum nächsten Treffen am 12.01.21? Es scheint in jedem Fall so.

Wir ErzieherInnen sind uns unserer Aufgabe und Notwendigkeit im System bewusst. Allerdings ist es auch unsere Aufgabe die Kinder zu schützen, denn auch bei Kindern gibt es schwere Krankheitsverläufe in Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Familien, die dringend eine Notbetreuung brauchen, haben die Fachkräfte vor Ort im Blick und wurden auch in der Vergangenheit nicht alleine gelassen.

Reagieren Sie bitte endlich auf unsere Forderungen: KiTas und Familien brauchen Planungssicherheit!

Der nachfolgende Text stammt von unserem Verbandsmitglied Manuel Hein, Initiator der erfolgreichen Petition “Kein Regelbetrieb in KiTas” (hier abrufbar):