Antwort auf den offenen Brief an das Landesjugendamt

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Am 03. Dezember veröffentlichten wir einen offenen Brief an das Landesjugendamt, in dem wir zu dem aktuellen Rundschreiben Nr. 71/2021 Stellung bezogen:

Offener Brief an den Präsidenten des Landesjugendamtes Detlef Placzek

Heute erhielten wir die Antwort des Präsidenten, die wir euch nicht vorenthalten wollen:

Sehr geehrte Frau Theobald,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass zum Gesundheitsschutz immer die soziale Struktur, die Kita den Kindern bietet, gehört. Wie wichtig die Arbeit in den Kitas für die Kinder ist, haben gerade die Folgen der Schließungen aus den ersten Wellen der Pandemie gezeigt. Die Folgen für die Entwicklung der Kinder und ihrer Bildungsbiographie muss ebenso in die Abwägung, welche Maßnahmen ergriffen werden, mit einbezogen werden, wie die Sicht auf die gesundheitlichen Folgen.

Seit Beginn der Pandemie werden vielfältige Maßnahmen ergriffen, um den Kita-Alltag in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Ja, auch die Beachtung der Hygieneregeln ist ein zentrales Mittel im Kampf gegen die Pandemie; aber auch das Impfen. In rheinland-pfälzischen Kitas ist ein Großteil des Personals bereits zweimal geimpft. Ein Angebot konnte zwischenzeitlich allen Mitarbeiter*innen gemacht werden. Um diesen Impfschutz aufrecht zu erhalten und auszuweiten, wird es die Sonderimpfaktion u. a. speziell für Ihre Berufsgruppe geben. Dieses Angebot wird es geben, gerade weil der Landesregierung der Schutz des Personals in Kitas wichtig ist und sie um die hohe Bedeutung Ihres Berufes für die Gesellschaft weiß.

Durch die Änderungen des § 15 in der 29. CoBeLVO wurden Ihnen neue Wege eröffnet, organisatorische Maßnahmen in den Kitas zu ergreifen. Nach § 15 Abs. 2 der 29. CoBeLVO ist es ja gerade möglich, die Hol- und Bringzeiten einzuschränken, wenn die Kreisordnungsbehörden bzw. Gesundheitsämter vor Ort zu dem Schluss kommen, dass dies durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. In der Folge können diese dann eine Verordnung erlassen. Diese kann sich auf einzelne Kitas oder Regionen beziehen, aber auch für einen ganzen Kreis oder eine ganze Stadt erlassen werden. So kann dem unterschiedlichen Infektionsgeschehen Rechnung getragen werden.

Darüber hinaus sind die Träger der Kindertagesstätten im Rahmen des § 4 Corona-ArbSchV dazu verpflichtet, ihren Mitarbeiter*innen zwei wöchentliche Tests pro Woche zur Verfügung zu stellen. Den Mitarbeiter*innen steht es darüber hinaus frei, sich an den registrierten Teststellen regelmäßig und kostenlos im Rahmen des Projektes „TestenfürAlle“ testen zu lassen. Außerdem gibt es, wie bisher, die Möglichkeit für Träger von Kindertagesstätten Kooperationen mit Teststellen einzugehen und, das Einverständnis der Eltern und Erziehungsberechtigten vorausgesetzt, die Kinder über das Projekt „Testen für Alle“ testen zu lassen. Die Abrechnung erfolgt dann zwischen der Teststelle und der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Teststelle muss professional use Tests einsetzen, welche auf der Seite des BfArM gelistet sind.

Informationen und geeignete Teststellen finden Sie hier: https://corona.rlp.de/de/testen/.

Weiter wurde über 3G am Arbeitsplatz hinaus, auch 3G für Besucher*innen in Kitas eingeführt. Sobald ein Besucher sich in der Kita aufhält, muss dieser einen 3G Nachweis erbringen. In der Hol- und Bringsituation gilt das zwar nicht, jedoch ist es den Kitas möglich, diese durch organisatorische Maßnahmen (z. B. Verlegung in den Außen- oder Garderobenbereich o.ä.) zu entzerren.

Die Dynamik der Lage zeigt uns, dass die Maßnahmen immer neu gedacht und angepasst werden müssen. Das erfolgt in Absprache z. B. mit Experten der UniMedizin in Mainz, mit den Kita-Spitzen und natürlich auch unter Einbeziehung der vielfältigen Rückmeldungen von der Basis, gerade auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort.

Wenn all das beachtet wird und Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, dann ist es möglich, den Kindern so viel Kita wie möglich bei größtmöglichem Schutz Ihrer und der Gesundheit der betreuten Kinder zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Placzek

SK

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Der KiTa-Fachkräfteverband Rheinland-Pfalz begrüßt die Forderung des Landeselternausschusses nach Sonderbetreuungsurlaub für Eltern! Ein solches Instrument würde sicherzustellen, dass die Kinder vorwiegend zu Hause betreut werden können, bis die Infektionszahlen so zurückgehen, dass ein regulärer KiTa-Betrieb wieder zu verantworten ist (Quelle: LEA RLP).

Wir bedanken uns bei allen Eltern, die dem Appell der Regierung folgen und dadurch mithelfen, die Kontakte in den KiTas und damit die Infektionszahlen zu reduzieren. Bis zum 15.Januar befindet sich Deutschland noch im Shutdown. Mindestens so lange sind wir weiterhin auf die Solidarität der Eltern angewiesen, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen.

Wir KiTa-Fachkräfte hoffen auch im Sinne der Kinder und Familien auf gute und praktikable Konzepte, die einen effektiven Infektionsschutz im KiTa-Alltag ermöglichen.

Durch klare Vorgaben, die Kinder in festen Gruppen mit festem Personal zu betreuen, effektive Luftfiltergeräte, sowie regelmäßige und anlassbezogene Tests für Personal und Kinder kann eine Betreuung unter Pandemiebedingungen sichergestellt werden. Diese Maßnahmen schränken zwar gegebenenfalls die Öffnungszeiten ein, gewährleisten aber allen Kindern einen kontinuierlichen KiTa-Besuch. Ein Sonderbetreuungsurlaub würde entstehende Engpässe ausgleichen. Den Satz des LEA-Artikels, dass das Kindeswohl über den Bedürfnissen der Erwachsenen steht, unterschreiben wir sofort.

Wenn Eltern, KiTa-Fachkräfte und alle Verantwortlichen in Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen, werden wir die Krise meistern und hoffentlich im Laufe des nächsten Jahres zur Normalität zurückfinden.

Noch immer haben wir keine Reaktion der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Wir ErzieherInnen sind zutiefst enttäuscht und fühlen uns alleine gelassen. Die Anzahl der Unterschriften (bundesweit sogar über 13.000) sollten verdeutlichen, dass es viele Menschen gibt, die über die derzeitige Lage besorgt sind.

Am 18.12.2020 wurde unsere Petition „Kein Regelbetrieb in KiTas“ an den Petitionsausschuss in Rheinland-Pfalz gesendet, des Weiteren wurde Sie den Fraktionen zugesandt. Die Plattform OpenPetition hat dann noch eine persönliche Stellungnahme bei den einzelnen Abgeordneten angefragt.

Gestern am 21.12.2020 fand eine Videokonferenz des Ausschusses für Bildung statt. Frau Anke Beilstein kritisierte das Vorgehen von Frau Dr. Hubigs Ministerium nicht nur im Bereich der Schulen, sondern auch der Kindertagesstätten mit deutlichen Worten. Leider prallte die berechtigte Kritik an Frau Dr. Hubig ab. Als es um den Regelbetrieb in den KiTas ging, sagte Frau Dr. Hubig: „(…) gut und richtig, dass wir es so gemacht haben.”

Wie es jetzt gemacht wird, ist aber keineswegs richtig, das zeigen alleine schon die neuen Erhebungen der AOK. Dort wird deutlich, dass ErzieherInnen die Berufsgruppe mit den meisten coronabedingten Arbeitsausfällen sind.

Mittlerweile sollte die Petition auch dem Bildungsministerium bekannt sein, trotzdem wurde sie während des Ausschusses nicht einmal erwähnt, obwohl das Thema schon eine große Medienpräsenz hat. Einzelne Abgeordnete der Opposition haben mittlerweile reagiert und den Forderungen oder zumindest einer Anhörung zugestimmt, leider reagiert niemand aus der derzeitigen Ampelregierung. Ist dies eine gewollte Verschleppungstaktik bis zum nächsten Treffen am 12.01.21? Es scheint in jedem Fall so.

Wir ErzieherInnen sind uns unserer Aufgabe und Notwendigkeit im System bewusst. Allerdings ist es auch unsere Aufgabe die Kinder zu schützen, denn auch bei Kindern gibt es schwere Krankheitsverläufe in Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Familien, die dringend eine Notbetreuung brauchen, haben die Fachkräfte vor Ort im Blick und wurden auch in der Vergangenheit nicht alleine gelassen.

Reagieren Sie bitte endlich auf unsere Forderungen: KiTas und Familien brauchen Planungssicherheit!

Der nachfolgende Text stammt von unserem Verbandsmitglied Manuel Hein, Initiator der erfolgreichen Petition “Kein Regelbetrieb in KiTas” (hier abrufbar):