Update zur Corona-Chronologie aus dem Kreis Altenkirchen im Westerwald

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Unsere Corona-Chronik des Kreis Altenkirchen fand breites mediales Echo (wir berichteten hier). Zum Beispiel der SWR hat recherchiert und bei den Verantwortlichen nachgehakt. Am späten Nachmittag wurde bekannt, dass die Allgemeinverfügung vom 26.3 in Bezug auf die KiTas geändert wurde. Nach sieben Tagen mit einer Inzidenz von mehr als 200 wird endlich gehandelt, und es wird nur noch bei dringendem Bedarf betreut. Der folgende Button verlinkt zum Beitrag des SWR:

SWR Aktuell: Gewerkschaft kritisiert offene Kitas in Rheinland-Pfalz

Zitat aus der Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Altenkirchen vom 26.3.:

“Kindertagesstätten sind von gegenständlicher Allgemeinverfügung nicht erfasst. Hier gelten ausschließlich die Regelungen der 18. CoBeLVO. Die Unterscheidung zwischen Kindertagesstätten und Schulen beruht auf mehreren Überlegungen. Wir müssen die Verhältnismäßigkeit finden zwischen Öffnungen von Geschäften und Einrichtungen (auch Schulen und Kindertagesstätten) einerseits und der Pandemiebekämpfung andererseits. Man hat hier den Weg gewählt, zumindest die Kindertagesstätten zu öffnen. Für Schüler besteht eine Schulpflicht, für Kinder in Kindertagesstätten besteht keine vergleichbare Verpflichtung. Insoweit haben hier die Eltern ein Wahlrecht, ob sie ihre Kinder in die Kitas schicken. Sofern wir die Kitas schließen würden, hätten viele Eltern Betreuungsprobleme. Nach der derzeit gültigen Rechtslage, könnten die Eltern die Betreuung sicherstellen und wären von der Arbeitspflicht befreit. Die Entschädigung würde über die Krankenkassen erfolgen. Viele dieser Eltern arbeiten aber in systemrelevanten Berufen, sodass hier Folgeprobleme auftreten würden. In dieser Erklärung finden sich Erzieher oft nicht wieder, da sie den Vergleich mit Lehrern ziehen und sich benachteiligt fühlen. Es kommt aber immer auf die Vergleichsgruppen an. Vergleichen sich Erzieher/innen mit anderen Berufsgruppen, sehen wir keine Benachteiligung. Zwar ist zuzugestehen, dass Erzieher/innen einen engeren Kontakt mit Kindern nicht vermeiden können, doch wurde aus diesem Grund auch eine Impfpriorisierung für das Kita-Personal vorgenommen. Der einzige Zweck dieser Priorisierung war die Öffnung und das Offenhalten der Kitas. Es ist ferner festzuhalten, dass die Schließung der Kitas in Widerstreit zum Elternwillen stehen würde. Wenn die Eltern der Kita-Schließungen positiv gegenüberstehen würden, wären die Kitas nicht im vorhandenen Umfang stark frequentiert. Der Ausgleich zwischen Elternwille und Gesundheitsschutz der Erzieher /innen wird durch die Impfpriorisierung weitgehend ausgeglichen.”

Am 29.3. wurde am Nachmittag die Verfügung in Bezug auf die Kitas geändert. Ab 30.3. gilt:

“An allen Kindertageseinrichtungen findet im Rahmen eines Regelbetriebs bei dringendem Bedarf die Betreuung der Kinder statt, deren Eltern eine Betreuung nicht möglich ist.”

SK

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Der KiTa-Fachkräfteverband Rheinland-Pfalz begrüßt die Forderung des Landeselternausschusses nach Sonderbetreuungsurlaub für Eltern! Ein solches Instrument würde sicherzustellen, dass die Kinder vorwiegend zu Hause betreut werden können, bis die Infektionszahlen so zurückgehen, dass ein regulärer KiTa-Betrieb wieder zu verantworten ist (Quelle: LEA RLP).

Wir bedanken uns bei allen Eltern, die dem Appell der Regierung folgen und dadurch mithelfen, die Kontakte in den KiTas und damit die Infektionszahlen zu reduzieren. Bis zum 15.Januar befindet sich Deutschland noch im Shutdown. Mindestens so lange sind wir weiterhin auf die Solidarität der Eltern angewiesen, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen.

Wir KiTa-Fachkräfte hoffen auch im Sinne der Kinder und Familien auf gute und praktikable Konzepte, die einen effektiven Infektionsschutz im KiTa-Alltag ermöglichen.

Durch klare Vorgaben, die Kinder in festen Gruppen mit festem Personal zu betreuen, effektive Luftfiltergeräte, sowie regelmäßige und anlassbezogene Tests für Personal und Kinder kann eine Betreuung unter Pandemiebedingungen sichergestellt werden. Diese Maßnahmen schränken zwar gegebenenfalls die Öffnungszeiten ein, gewährleisten aber allen Kindern einen kontinuierlichen KiTa-Besuch. Ein Sonderbetreuungsurlaub würde entstehende Engpässe ausgleichen. Den Satz des LEA-Artikels, dass das Kindeswohl über den Bedürfnissen der Erwachsenen steht, unterschreiben wir sofort.

Wenn Eltern, KiTa-Fachkräfte und alle Verantwortlichen in Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen, werden wir die Krise meistern und hoffentlich im Laufe des nächsten Jahres zur Normalität zurückfinden.

Noch immer haben wir keine Reaktion der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Wir ErzieherInnen sind zutiefst enttäuscht und fühlen uns alleine gelassen. Die Anzahl der Unterschriften (bundesweit sogar über 13.000) sollten verdeutlichen, dass es viele Menschen gibt, die über die derzeitige Lage besorgt sind.

Am 18.12.2020 wurde unsere Petition „Kein Regelbetrieb in KiTas“ an den Petitionsausschuss in Rheinland-Pfalz gesendet, des Weiteren wurde Sie den Fraktionen zugesandt. Die Plattform OpenPetition hat dann noch eine persönliche Stellungnahme bei den einzelnen Abgeordneten angefragt.

Gestern am 21.12.2020 fand eine Videokonferenz des Ausschusses für Bildung statt. Frau Anke Beilstein kritisierte das Vorgehen von Frau Dr. Hubigs Ministerium nicht nur im Bereich der Schulen, sondern auch der Kindertagesstätten mit deutlichen Worten. Leider prallte die berechtigte Kritik an Frau Dr. Hubig ab. Als es um den Regelbetrieb in den KiTas ging, sagte Frau Dr. Hubig: „(…) gut und richtig, dass wir es so gemacht haben.”

Wie es jetzt gemacht wird, ist aber keineswegs richtig, das zeigen alleine schon die neuen Erhebungen der AOK. Dort wird deutlich, dass ErzieherInnen die Berufsgruppe mit den meisten coronabedingten Arbeitsausfällen sind.

Mittlerweile sollte die Petition auch dem Bildungsministerium bekannt sein, trotzdem wurde sie während des Ausschusses nicht einmal erwähnt, obwohl das Thema schon eine große Medienpräsenz hat. Einzelne Abgeordnete der Opposition haben mittlerweile reagiert und den Forderungen oder zumindest einer Anhörung zugestimmt, leider reagiert niemand aus der derzeitigen Ampelregierung. Ist dies eine gewollte Verschleppungstaktik bis zum nächsten Treffen am 12.01.21? Es scheint in jedem Fall so.

Wir ErzieherInnen sind uns unserer Aufgabe und Notwendigkeit im System bewusst. Allerdings ist es auch unsere Aufgabe die Kinder zu schützen, denn auch bei Kindern gibt es schwere Krankheitsverläufe in Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Familien, die dringend eine Notbetreuung brauchen, haben die Fachkräfte vor Ort im Blick und wurden auch in der Vergangenheit nicht alleine gelassen.

Reagieren Sie bitte endlich auf unsere Forderungen: KiTas und Familien brauchen Planungssicherheit!

Der nachfolgende Text stammt von unserem Verbandsmitglied Manuel Hein, Initiator der erfolgreichen Petition “Kein Regelbetrieb in KiTas” (hier abrufbar):